Rechtsprechung
OLG Schleswig, 20.05.1998 - 2 W 55/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1836; FGG § 69a Abs. 3
Vergütung des Betreuers für vor der Bestellung erfolgte Tätigkeiten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Keine Vergütung des Betreuers für den Zeitraum vor seiner Bestellung
Verfahrensgang
- AG Kiel - 2 XVII H 426
- LG Kiel - 3 T 135/98
- OLG Schleswig, 20.05.1998 - 2 W 55/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 660
- MDR 1998, 972
- FamRZ 1998, 1536
- Rpfleger 1998, 470
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Schleswig, 22.08.1997 - 2 W 62/97
Schätzung des erforderlichen Zeitaufwandes eines Betreuers nach § 287 ZPO
Auszug aus OLG Schleswig, 20.05.1998 - 2 W 55/98
Der Senat hat wiederholt entschieden, daß man für die Schätzung des erforderlichen Zeitaufwandes eines Betreuers entsprechend § 287 ZPO regelmäßig nicht den Nachweis aller und auch kleinerer Zeiträume wird verlangen können, sondern daß sich der Tatrichter mit der Aufstellung über den Zeitaufwand des Betreuers und einer Plausibilitätsprüfung wird begnügen dürfen und müssen (Beschl. v. 22.08.1997 - 2 W 62/97, OLG Report 1997, 398; Vorlagebeschl. v. 17.11.1997 - 2 W 40/97, FGPrax 1998, 24 = BtPrax 1998, 81 ). - OLG Schleswig, 17.11.1997 - 2 W 40/97
Auszug aus OLG Schleswig, 20.05.1998 - 2 W 55/98
Der Senat hat wiederholt entschieden, daß man für die Schätzung des erforderlichen Zeitaufwandes eines Betreuers entsprechend § 287 ZPO regelmäßig nicht den Nachweis aller und auch kleinerer Zeiträume wird verlangen können, sondern daß sich der Tatrichter mit der Aufstellung über den Zeitaufwand des Betreuers und einer Plausibilitätsprüfung wird begnügen dürfen und müssen (Beschl. v. 22.08.1997 - 2 W 62/97, OLG Report 1997, 398; Vorlagebeschl. v. 17.11.1997 - 2 W 40/97, FGPrax 1998, 24 = BtPrax 1998, 81 ). - BezG Meiningen, 07.05.1993 - 3 T 89/93
Auszug aus OLG Schleswig, 20.05.1998 - 2 W 55/98
Wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage ist ein vor der Bestellung geleisteter Zeitaufwand auch dann nicht aus dem Vermögen der Betreuten erstattungsfähig, wenn er auf Veranlassung des Vormundschaftsgerichts getätigt worden ist (a. A. LG Hamburg, BTPrax 1996, 76; BezG Meinigen, FamRZ 1994, 523, 524). - LG Duisburg, 19.01.1996 - 22 (2) T 226/95
Auszug aus OLG Schleswig, 20.05.1998 - 2 W 55/98
Demzufolge ist auch eine Vergütungsfestsetzung nur für den Zeitraum ab der wirksamen Betreuerbestellung möglich (LG Duisburg, Rpfleger 1996, 288 ).
- BGH, 02.03.2016 - XII ZB 196/13
Vergütung des Betreuers: Vergütung für Zeitraum zwischen Ablauf der vorläufigen …
- OLG Schleswig, 30.11.2021 - 3 U 14/21
Passivlegitimation bei der Klage eines Nachlassgläubigers und Bestehen einer …
Der 5. Zivilsenat des OLG Schleswig hat in SchlHA 1998, 263 ausgeführt, es sei grundsätzlich nicht Sache des Nachlasspflegers, Nachlassgläubiger zu befriedigen. - BayObLG, 09.10.1998 - 3Z BR 235/98
Rechtsanwalt als Berufsbetreuer
(3) Der Zeitaufwand des Beschwerdeführers vor seiner Bestellung zum Betreuer ist nicht vergütungsfähig (vgl. OLG Schleswig MDR 1998, 972 ).
- OLG Hamm, 16.03.2006 - 15 W 355/05
Der Zeitaufwand vor Bestellung zum Betreuer ist nicht vergütungsfähig
Daher ist eine Vergütungsfestsetzung nur für den Zeitraum ab der wirksamen Betreuerbestellung möglich (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, FGPrax 1998, 179; BayObLG FamRZ 2001, 575; OLG Stuttgart BWNotZ 2002, 44; OLG Köln OLGR Köln 2002, 142; OLG Braunschweig FamRZ 2006, 290). - OLG Stuttgart, 15.06.2004 - 8 W 509/03
Berufsbetreuervergütung: Verneinung einer Aufwandsentschädigung für Tätigkeiten …
Es ist in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt, dass rechtliche Voraussetzung sowohl einer Betreuervergütung als auch einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse gem. §§ 1835 ff iVm § 1908i BGB die Bestellung zum Betreuer ist und dass die Zeit, die ein vorgesehener Betreuer vor seiner Bestellung aufwendet, mangels gesetzlicher Grundlage nicht vergütungsfähig ist (OLG Schleswig FamRZ 1998, 1536 = RPfl 1998, 470; BayObLGZ 2001, 9 = FamRZ 2001, 575 = BtPrax 2001, 123 = JurBüro 2001, 267;… Palandt / Diederichsen, BGB 63. Aufl., § 1835 Rn 1, § 1836 Rn 9;… Soergel / Zimmermann, BGB 13. Aufl., § 1836a Rn 23;… Erman / Holzhauer, BGB 11. Aufl., § 1896 Rn 23). - OLG Braunschweig, 12.12.2003 - 2 W 141/03
Zeitpunkt des Entstehens eines Vergütungsanspruchs für einen Berufsbetreuer; …
Ein Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers entsteht frühestens ab dem Zeitpunkt seiner wirksamen Bestellung nebst Feststellung der Berufsmäßigkeit gemäß den §§ 69, 69 a Abs. 3 Satz 1 FGG (OLG Schleswig NJW-RR 1999, Seite 660; BayObLG, NJW-RR 2001, Seite 1160 ff; OLG Stuttgart BWNotZ 2002, 44f; OLG Karlsruhe OLGR 2002, 294f = BtPrax 2002, 124;… Soergel/ Zimmermann 13. Aufl. § 1836 BGB Rn. 43; Wagenitz Münchener Kommentar 4.Aufl. § 1836 BGB Rn.3, 7, § 1836 a BGB Rn.13). - BayObLG, 17.01.2001 - 3Z BR 393/00
Vergütung des Betreuers vor seiner Bestellung
a) Der Zeitaufwand des Betreuers vor seiner Bestellung zum Betreuer ist nicht vergütungsfähig gemäß § 1836, § 1836a BGB (BayObLG BtPrax 1999, 30/31; OLG Schleswig FamRZ 1998, 1536;… Knittel Betreuungsrecht § 1836 Rn. 26; Zimmermann FamRZ 1998, 521; a.A. LG Hamburg BtPrax 1996, 76; Bienwald BtPrax 1999, 222 f.). - OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/98
Einhaltung der Frist für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde; …
Rechtlich einwandfrei hat das Landgericht unter diesem Aspekt ausgeführt, der von dem Beteiligten zu 2) aufgeführte Zeitaufwand aus der Zeit vor seiner Betreuerbestellung durch den Beschluß des Amtsgerichts vom 26.09.1997 könne für die Bemessung der Vergütung nicht berücksichtigt werden (OLG Schleswig Rpfleger 1998, 470). - OLG Schleswig, 13.10.1999 - 2 W 146/99
Erlöschen von Ansprüchen auf Betreuervergütung - Anwendbarkeit neuen Rechts
Für die Zeit vor der Bestellung kann der Beteiligte zu 1. weder Aufwendungsersatz noch Vergütung verlangen (Senat FGPrax 1998, 179,180). - OLG Karlsruhe, 25.10.2001 - 19 Wx 24/01
Zum Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers für den Zeitaufwand vor der …
Der Zeitaufwand des Betreuers vor seiner Bestellung zum Betreuer ist nicht vergütungsfähig gemäß § 1908 i BGB i.V.m. §§ 1836, 1836a BGB (BayObLG BtPrax 99, 30, 31; OLG Schleswig FamRZ 98, 1536). - OLG Schleswig, 25.06.1998 - 2 W 95/98
Vergütung für Vergütungsantrag des Betreuers
- OLG Brandenburg, 10.12.2008 - 9 WF 190/08
Erstattungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Verfahrenspflegers vor Bekanntmachung …
- LG Koblenz, 16.12.2003 - 2 T 821/03
Betreuerwechsel wegen Zweifeln an der Notwendigkeit der dauerhaften Unterbringung …